aktualisiert:

BURGKUNSTADT

Windpark Ebneth-Reuth-Küps: Stadtrat beschließt Planung

So könnten die sechs Windräder des geplanten Windparks Ebneth-Reuth-Küps aussehen. Die Fotomontage zeigt die vorgesehenen Standorte der Anlagen vom Ortsteingang Burkersdorf aus gesehen. Fünf davon sollen auf Burgkunstadter Gebiet errichtet werden. Foto: Visualisierung: iTerra energy GmbH

Den Weg zum Bau des Windparks Ebneth-Reuth-Küps mit sechs Windrädern hat der Stadtrat am Dienstagabend nach harten Diskussionen geebnet. Bei vier Gegenstimmen (Katrin Weißmann, Carmen Blüchel-Spindler, Marco Hennemann und Günter Knorr, alle CSU) wurde die Bauleitplanung für die beiden Sondergebiete beschlossen. Nach Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans könnten die Anlagen voraussichtlich ab 2025 errichtet werden. Während des Verfahrens haben die Betroffenen die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

„Wir können die Windräder nicht verhindern. Lediglich können wir darauf Einfluss nehmen, für die Stadt das Bestmögliche herauszuholen.“
Christine Frieß, Bürgermeisterin

Die Firma iTerra will fünf Windräder auf Burgkunstadter Gebiet und ein weiteres bei Oberlangenstadt mit einer Höhe von 165 Metern errichten, wie berichtet. Sie könnten rund 72.000 Megawattstunden Strom im Jahr erzeugen.

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürger sehr ernst, aber wir können die Windräder nicht verhindern“, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß. Die Stadt könne lediglich darauf Einfluss nehmen, für Burgkunstadt das Bestmögliche herauszuholen. Die 10H-Regelung werde im kommenden Mai entfallen (dann gilt ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung), und ab Juni gelte nur noch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zusätzlich zu den beiden bereits 2013 ausgewiesenen Vorranggebieten (0,7 Prozent des Stadtgebiets) würden wohl weitere Windvorranggebiete ausgewiesen (bis Ende 2027: 1,1 Prozent des Stadtgebiets, bis Ende 2032: 1,8 Prozent). „Ich bin nicht gegen erneuerbare Energien, aber gegen den Umgang mit den Betroffenen, denen die Windräder direkt vor die Nase gestellt werden“, kritisierte Marco Hennemann (CSU). Er forderte eine Beteiligungsmöglichkeit für die näheren Anwohner, wie in anderen Bundesländern.

Warnung vor Belastungen für die Anwohner

„Die Stadt bekommt Geld, aber die Bürger müssen den Wertverlust ihrer Häuser hinnehmen“, meinte Katrin Weißmann (CSU). Auf die Belastung von Anwohnern, die nur 700 bis 800 Meter von den Anlagen entfernt wohnten, wies Günter Knorr (CSU) hin.

Auf den beiden Vorrangflächen bei Ebneth und Reuth (rote Schraffur) könnte der geplante Windpark entstehen. Foto: Energieatlas Bayernmobil

„Wenn wir die Bauleitplanung nicht machen, können wir für die Bürger auch nichts herausholen“, gab Susanne Block von Wülfingen (FW) zu bedenken. Die Eigentümer könnten den Windpark auch ohne die Stadt errichten, ergänzte Sebastian Callens (Grüne). Es sei „das Maximum für die Stadt ausgehandelt worden.“ So erhalte Burgkunstadt von den Windparkbetreibern nicht nur Gewerbesteuern, sondern könne auch 20 Prozent der Firmenanteile erwerben und erhalte zusätzlich rund 87.000 Euro jährlich aus der EEG-Umlage (insgesamt 194.000 Euro mit Küps und Redwitz), die den Bürgern zugute kommen könnten. Außerdem leiste Burgkunstadt damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gleichzeitig wies Callens Vorwürfe zurück, seine Familie profitiere von dem Windpark: „Das Geld fließt in einer gemeinnützige Stiftung.“ Das bestätigte auch die Bürgermeisterin: „Die Familie Callens ist nicht beteiligt.“

„Ich bin stolz darauf, dass wir wenige Monate nach dem Beschluss zur Klimaneutralität Burgkunstadts jetzt mit einem solchen Projekt einen wichtigen Schritt zur Umsetzung gehen“, sagte Dr. Ulrike Dinglreiter (BV). Angesichts des Klimawandels und der Energiekrise müsse jeder seinen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten.

Die SPD stehe Windrädern kritisch gegenüber, aber bei einer Ablehnung werde die Stadt finanziell nicht beteiligt, gab Dieter Schmiedel (SPD) zu bedenken. Die Einnahmen sollten den Betroffenen zugute kommen, forderte er.

Photovoltaik: Maximal zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche

Für Diskussionen sorgte auch die neue Bewertungsmatrix, nach der der Stadtrat künftig über die Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen entscheidet. Sie wurde bei einer Gegenstimme (Katrin Weißmann) beschlossen. Nachdem bemängelt worden war, die bisherigen Vorgaben würden den Bau neuer Anlagen eher verhindern, hatten eine Arbeitsgruppe von Stadträten sie mehrere Monate lang überarbeitet. So könnten auf einige Flächen bei Kaltenreuth, dem nördlichen Bereich bei Theisau und dem westliche Bereich von Kirchlein/Reuth, die bisher als nicht geeignet eingestuft waren, künftig Solaranlagen errichtet werden. Dafür wurden einige Grundstücke bei Lopphof herausgenommen. Weiterhin tabu bleibt der Bereich rund um die Kernstadt und das Maintal. Die Bodenqualität soll künftig zwar eine Rolle spielen, aber nicht mehr so stark gewichtet werden.

Maximal zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Stadtgebiet (insgesamt 40 Hektar) sollen für PV-Anlage freigegeben werden, höchstens eine Anlage pro Gemarkung. Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Günter Knorr, die Gesamtfläche auf 20 Hektar zu begrenzen (lediglich CSU, SPD und die Bürgermeisterin stimmten dafür). „Es geht alles auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche und die Dörfer müssen darunter leiden“, kritisierte Knorr.

Rund zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Stadtgebiet Burgkunstadts können für die Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden. Das Bild zeigt eine Anlage in Abtswind. Foto: Manuel Zeller Bosse

Die Zwei-Prozent-Grenze schütze die Landwirtschaft, hielt Thomas Müller (BV) dagegen. Wenn diese Anlagen errichtet seien, habe Burgkunstadt seinen Anteil zur Energiewende beigetragen. Die Einschränkungen schützten die Bürger, so dass sie nicht auf eine Anlage blicken müssten und eine Beteiligung sicherstelle, betonte Sebastian Callens. „Es ist ein Leitfaden: der Stadtrat kann jedes einzelne Vorhaben ablehnen, auch wenn es die Kriterien für eine Zulassung erfüllt“, sagte Susanne Bock von Wülfingen (FW). Freiflächenanlagen leisteten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Vermeidung, der der Dachphotovoltaikanlagen nicht möglich wäre, gab Bernarda Callens (Grüne) zu bedenken.

Aus dem Stadtrat

Fortschritte beim Kanalbau in der Hainweiherer Straße
Viel hat die Stadt Burgkunstadt in die Erneuerung von Kanälen und Wasserleitungen investiert. Saniert wurde in diesem Jahr der Kanal in der Hainweiherer Straße. Foto: Roland Dietz

Die Gebühren für Wasser und Abwasser werden zum Jahresbeginn 2023 angehoben. Die entsprechenden Satzungen hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen (Fraktion Bürgerverein) beschlossen. Die Wassergebühr wird von 2,13 Euro auf 3,30 Euro pro Kubikmeter angehoben, die Grundgebühr von 39,60 Euro auf 60 Euro. Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Thomas Müller (BV), die Zinssätze bei der Kalkulation niedriger anzusetzen, um die Bürger zu entlasten. Hintergrund ist ein Defizit von 315.990 Euro In der vierjährigen Kalkulation (2018 bis 2022). Außerdem hat die Stadt in diesem Zeitraum rund 4,039 Millionen Euro in die Sanierung von Leitungen und Aufbereitungsanlagen investiert (Förderung: 80 Prozent). Bis 2026 sind weitere Investitionen von 5,48 Millionen Euro vorgesehen.

Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,16 Euro auf (Niederschlagswasser: 29 Cent) pro Kubikmeter auf 2,80 Euro (Niederschlagswasser: 46 Cent); die Grundgebühr bleibt konstant. Die Nachkalkulation ergab ein Defizit von 326.696 Euro seit 2018. Außerdem hat die Stadt 5,26 Millionen Euro in Kanalsanierungen investiert. Mit 265.000 Kubikmeter hat sich die Abwassermenge um 5000 Kubikmeter verringert.

Erhöht werden auch die Friedhofsgebühren, nachdem der Kommunale Prüfungsverband die Höhe des Defizits bemängelt hat. Bisher decken die Einnahmen nur 65 Prozent der Kosten, wie Kämmerin Heike Eber vorrechnete. Um die Kosten ganz über Gebühren zu decken, wäre eine deutliche Erhöhung erforderlich, etwa bei einem Doppelgrab von 1000 auf 2000 Euro oder einem Kindergrab von 170 auf 480 Euro, rechnete Ingrid Hannemann von der Kubus Kommunalberatung vor. Thomas Müller und Günter Knorr (CSU) warnten vor einer zu starken Belastung der Bürger. Einig waren sich die Räte, Kalkulationen mit 70 und 80 Prozent Kostendeckung anzufordern und dann über die Gebührenerhöhung abzustimmen.

Beschlossen wurde eine Änderung der Bestattungssatzung mit Aufhebung der Sargpflicht.

Da der Festplatz wenig genutzt wird, könnte er für die Errichtung von Wohnungen genutzt werden. Jetzt sucht die Stadt einen Investor. Foto: Gerhard Herrmann

Nachdem die Leitlinien für die Bebauung des Festplatzes mit barrierefreien Räumen festgelegt sind, sucht die Stadt einen Investor, der die Mehrfamilienhäuser auf Basis des Erbaurechts errichtet. Beschlossen wurde eine überregionale Ausschreibung.

Für den Bauhof wird ein Iveco-Transporter (800 Kilo Nutzlast) angeschafft, der den defekten Opel (Baujahr 2009) ersetzen soll.

Mit der Planung der Außenanlagen für den Bau eines Kinderhauses am Schulberg wurde das Büro Adlerolisch Landschaftsarchitekten GmbH aus Nürnberg für rund 400.000 Euro beauftragt.

Beschlossen wurde die Erstellung einer gemeinsamen Tourismus-Homepage mit Altenkunstadt und Weismain.

Die Firma Baywa errichtet ein neues Agrargebäude am Strössendorfer Weg 3. Der Bauausschuss hat den Antrag auf Errichtung eines Bürogebäudes mit 219 Quadratmeter Grundfläche, einer Lagerhalle (354 Quadratmeter), fünf Boxen zur Lagerung von Dünger und Getreide (421 Quadratmeter), einer Fahrzeugwaage und zehn Parkplätzen genehmigt. Ein drei Meter breiter Grünstreifen und 17 Bäume sieht die Grünordnung vor. Kritik gab es an der Bitte des Unternehmens, nur acht Bäume zu pflanzen. Auf Anregung von Günter Knorr, die die Bäume an anderer Stelle zu pflanzen, wird das Bauamt nachhaken.

 

Von Gerhard Herrmann

Weitere Artikel