Eine Gewerbesteuernachzahlung von vier Millionen Euro dank der Umstrukturierung einer Firma beschert der Stadt Burgkunstadt heuer Steuereinnahmen von insgesamt 6,5 Millionen Euro (2022: 2,04 Millionen Euro). Zusammen mit Rücklagen vom Vorjahr (1,49 Millionen Euro) können dem Vermögenshaushalt somit rund 3,05 Millionen Euro zugeführt werden. Nach Abzug der Schuldentilgung bleibt eine freie Spanne von 2,13 Millionen Euro. Die wird angesichts der geplanten Investitionen von rund 9,29 Millionen Euro dringend benötigt. Den Haushaltsplan brachte Kämmerin Heike Eber am Dienstagabend im Stadtrat ein. Nach weiteren Beratungen soll er am 4. April beschlossen werden.
Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 21,15 Millionen Euro (2022: 16,01 Millionen), der Vermögenshaushalt 10,22 Millionen Euro (12,38 Millionen). Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit rund 3,3 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 3,55 Millionen Euro. Neben der Gewerbesteuer sind die wichtigsten Einnahmen die Beteiligung an der Einkommenssteuer von rund 3,5 Millionen Euro (3,49 Millionen), die Schlüsselzuweisungen mit 1,17 Millionen Euro (868.060 Euro) und der Umsatzsteueranteil mit rund 753.500 Euro (800.543 Euro).
Um die geplanten Investitionen von rund 9,29 Millionen Euro zu finanzieren ist eine Kreditaufnahme von 1,34 Millionen Euro erforderlich, wie die Kämmerin erklärte. Dadurch werde die Verschuldung zum Jahresende auf rund 11,43 Millionen Euro ansteigen (11,01 Millionen Euro), was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1758 Euro (1693 Euro) entspricht.
„Mit ähnlich hohen Einnahmen ist in den nächsten Jahren leider nicht zu rechnen“, warnte Heike Eber. In Burgkunstadt seien nur acht Betriebe mit Vorauszahlungen von mehr als 10.000 Euro im Quartal ansässig. Die Einnahmen aus den Vorauszahlungen bezifferte sie auf rund zwei Millionen Euro. Wegen des kommunalen Finanzausgleichs müsse die Stadt 2025 aufgrund der jetzt noch guten Einnahmen mit einer höheren Kreisumlage und niedrigeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Hinzu kommen große Vorhaben wie der Schulberg, für deren Verwirklichung die Schulden voraussichtlich im Jahr 2025 auf 20,43 Millionen Euro und 2026 auf 27,53 Millionen Euro ansteigen könnten. Dann müsste die Stadt allein für die Tilgung rund 400.000 Euro jährlich aufbringen, was kaum erwirtschaft werden könne.
Durch Kürzungen und Verschiebungen von Vorhaben sei es gelungen, rund 1,23 Millionen Euro einzusparen, erklärte die Kämmerin. So werde statt der geplanten Klimatisierung im Rathausanbau (45.000 Euro) eine Folienlösung geprüft, Notstromaggregate fürs Wasserwerk (195.000 Euro) vorerst nicht gekauft und die Ausschreibung für die Sanierung von Bahnhofstraße und Anger sei rund 200.000 Euro günstiger geworden als geschätzt.
3,26 Millionen Euro für Sanierung von Bahnhofstraße und Anger
Die größte Investition ist die Sanierung von Bahnhofstraße und Anger für rund 3,26 Millionen Euro (Förderung: 1,5 Millionen Euro), für die Sanierung von Bahnhofstraße und Plan sind 775.000 Euro eingeplant. Hinzu kommen weitere Straßensanierungen im Weidnitzer Weg und Schönberg, Wolfsberg, Dammsiedlung und Gutshof sowie Kanalsanierungen in der Brunngasse Mainroth, der Städlgasse und Fliehgasse sowie Wasserversorgung im Brauhausweg, Breslauer Straße, Weidenburg, Rangengasse, in der Viktor-von-Scheffel-Straße und der Eichendorff-Straße.
Für den Ausbau der Breitbandversorgung ist eine Förderung von 485.000 Euro eingeplant. Für die Sanierung des Gebäudes Marktplatz 4 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen, für das Stadtsanierungsprogramm 65.000 Euro. Die Planung von Kinderhaus und Grundschule schlägt mit 355.000 Euro zu Buche. Weitere 550.000 Euro sind für eine Interimslösung zur Unterbringung der Schüler während der Schulsanierung gedacht. Geprüft werde eine Unterbringung in der ehemaligen Mittelschule oder eine Containerlösung, erklärte die Kämmerin. Für die Feuerwehr soll eine Schlauchwaschanlage (150.000 Euro), ein Mehrzweckfahrzeug (100.000 Euro) und ein Notstromanhänger (50.000 Euro) angeschafft werden.
Nachdem sie bereits im Haupt- und Finanzausschuss zahlreiche Einsparmöglichkeiten eingebracht hatten, diskutierten die Stadträte über weitere Schwerpunkte wie den Sinn einer Klimatisierung für den Rathausanbau. Der solle im Zuge der Dachsanierung und der Installatation von Photovoltaikanlagen erfolgen, sodass der Strom selbst erzeugt werde, erläuterte Sebastian Callen (Grüne) auf Frage von Susanne Bock von Wülfingen (FW).
Mehr Geld für den Festplatz und Energiesparmaßnahmen
Auf Anregung von Thomas Müller (BV) wurde beschlossen, den Betrag für die Neugestaltung des Festplatzes auf 50.000 Euro zu erhöhen und für Energiesparmaßnahmen der Energieagentur 20.000 Euro einzuplanen. Auf die Frage Müllers, ob es Sinn mache, auf den Containern für die Erweiterung des evangelischen Kindergartens PV-Anlagen zu installieren, weil sie nur wenige Jahre benötigt werden, erklärte Heike Eber, das rechne sich, weil die Container auch mit Strom beheizt werden. Außerdem könne man Container und die Solarpanele anschließend weiterverwenden oder verkaufen.
Keine Mehrheit fand Ingrid Kohles für die Anregung, den Ehrenamtsabend nur alle zwei bis drei Jahre zu veranstalten, damit er etwas Besonderes bleibe. Das Geld könnte man für die Städtepartnerschaft nutzen, etwa indem man die Tanzgruppe aus Gostynin einlade. Die Tänzer würden ohnehin zum Altstadtfest eingeladen und der Abend sei ein Zeichen der Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, betonten Bürgermeisterin Christine Frieß und Sprecher aller Fraktionen.
Aus dem Stadtrat: Diskussion über Querungshilfen an der B 289 und Gefahren auf dem Schulweg
Die Klagen von Bürgern aus Neuses, Weidnitz, Theisau und Mainroth über Gefahren für Fußgänger und Radfahrer durch die viel befahren Bundesstraße 289 sowie Gefahren auf dem Schulweg treiben Stadträte und Verwaltung seit Jahren um. Auf Antrag der Freien Wähler hat die Verwaltung ermittelt, dass in Neuses 25 Kinder bis zu zwölf Jahren leben (davon südlich der B 289 acht), in Weidnitz 67 (vier) und in Theisau zwölf (keine).
Morgens müssen nur die Kinder aus Weidnitz auf dem Weg zum Bus die Bundesstraße überqueren. Während wegen der Fahrplanänderung ab 2024 morgens keine Überquerung mehr erforderlich sei, halte der Bus nachmittags in Weidnitz nur an der nördlichen Straßenseite. In Neuses prüfe das Landratsamt ob eine Haltestelle an der Alten Schmiede eingerichtet werden könne, damit Querungen entfallen. Außerdem sollen in Burgkunstadt zwei Haltestellen an der Kreisstraße Am Gutshof und in der Hainweiherer Straße dazukommen. Auf die Forderung von Zweiter Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen, beim Landratsamt deswegen mehr Druck zu machen, lobt Jörg Weiß vom Bauamt die Zusammenarbeit.
Um mehr Sicherheit für Schüler und Fußgänger zu gewährleisten hat der Stadtrat beschlossen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, ob in der Ortsdurchfahrt von Neuses eine Querungshilfe (Verkehrsinsel) und eine Bedarfsampfel sowie in Weidnitz eine Bedarfsampel an der Kreuzung installiert werden können. Die Fraktion des Bürgervereins, Michael Foltes (CSU), Michael Doppel (FW) und Bürgermeisterin Christine Frieß stimmten gegen eine Bedarfsampel für Neuses, Tomas Müller (BV) gegen eine für Weidnitz. Außerdem soll die Beschilderung überprüft und wenn möglich ein Hinweis auf querende Fußgänger angebracht werden. Auch der Einsatz von Schulweghelfern wird angestrebt.
Das staatliche Bauamt sehe keine Notwendigkeit für Querungshilfen, weil die Zahl der querenden Fußgänger zu niedrig sei, erklärte Weiß. Bei einer Verkehrszählung wurden in Neuses 57, Weidnitz 21, Theisau acht und Mainroth keine querenden Fußgänger festgestellt. Radler werden nicht berücksichtigt. Auch in Neuses mit der höchsten Zahl an Querungen lehnt das Bauamt eine Bedarfsampel ab, eine Mittelinsel käme in Frage.
Vor den Kosten für eine Ampel, die das Bauamt nicht für erforderlich hält, warnte Thomas Müller. Vor der Untersuchung sollte bei einer Bürgerversammlung geklärt werden, ob Ampeln und Mittelinsel gewünscht werden.
In Mainroth müssten drei Schulkinder täglich die B 289 überqueren, was sie großer Gefahr aussetze, erklärte Günter Knorr (CSU). Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt wäre wünschenswert. Um das Tempolimit durchzusetzen, solle die Stadt sich der Initiative „Lebenswerte Städte“ anschließen, regte Bernarda Callens (Grüne) an. Für Schulweghelfer in Mainroth sprach sich Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann (CSU) aus. Sie könnten die Kinder auf der Kuppe sicher über die Straße geleiten.
Wenn in Neuses eine Ampel installiert werden sollte, müsse auch ein Gehweg in den Ortskern geschaffen werden, gab Geschäftsleitender Beamter Sven Dietel zu bedenken. Die Verkehrsinsel in Horb werde kaum genutzt.
Bedenken wegen der Kosten und möglicher Klagen konterte Susanne Bock von Wülfingen mit dem Hinweis auf die Sicherheit der Kinder. Die Querungshilfe seien auch für ältere Menschen wichtig, betonte Thomas Barnickel (Grüne).
Von gerhard Herrmann
