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BURGKUNSTADT

Haushaltsplan: Burgkunstadt investiert 7,1 Millionen Euro

Bisher ist Burgkunstadt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie weitgehend verschont geblieben. Nur wenige Firmen haben um Stundung der Gewerbesteuer gebeten. Und im vergangenen Jahr hat die Stadt mit 3,38 Millionen Euro sogar mehr Gewerbesteuern eingenommen als erwartet. Heuer rechnet Kämmerin Heike Eber mit rund 2,78 Millionen Euro. Das könne aber auch weniger werden, wenn Unternehmen die Möglichkeit bekommen, die Steuerlast mit den Defiziten der vergangenen beiden Jahren zu verrechnen und somit Rückzahlungen drohen. Dennoch sind im Haushaltsplan für 2021 Investitionen von rund 7,1 Millionen Euro eingeplant.

Vereidigung: Carmen Blüchel-Spindler (li.) rückt für den ausgeschiedenen Niklas Stadelmann in den Burgkunstadter Stadtrat nach. Bürgermeisterin Christine Frieß vereidigte sie. Foto: Gerhard Herrmann

Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend das Zahlenwerk mit einem Umfang von 17,49 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (2020: 16,31 Millionen) und 8,59 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (10,28 Millionen) verabschiedet. Erfreulich, dass heuer eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,46 Millionen Euro (2020: 0 Euro) erwirtschaftet wurde und eine freie Finanzspanne von 1,65 Millionen Euro (2020: 645 000 Euro) Spielraum für Investitionen ermöglicht.

„Bisher sind wir in der Pandemie glimpflich davongekommen, es gab nur wenige Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer.“
Heike Eber, Kämmerin

Neben der Gewerbesteuer von 2,78 Millionen Euro sind die Einkommenssteuer mit 3,15 Millionen Euro (2020: drei Millionen), der Umsatzsteueranteil mit 850 000 Euro (954 000 Euro) und Schlüsselzuweisungen von 2,45 Millionen Euro (165 000 Euro) die wichtigsten Einnahmen. Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Steuerabführungen mit 2,45 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 2,1 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage (350 000 Euro) zu Buche.

Aufwertung des Gick-Geländes, Umstellung auf LED, Breitbandausbau

So sieht das Konzept des Architekturbüros Planetz für den Burgkunstadter Schulberg vor. Jetzt soll das europaweite Ausschreibungsverfahren angestoßen werden. Grafik: Planetz Foto: Planetz Architektenpartnerschaftsgesellschaft

Ein Signal setzt die Stadt mit den ersten Investitionen für den Schulberg im VGV-Vergabeverfahren mit rund 1,1 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sanierung von Kanälen mit rund 1,71 Millionen Euro (Horlache Mainroth, Friedhofstraße, Hainweiherer Straße, Rangengasse) und der Sanierung von Wasserleitungen (beides gefördert im Rahmen der RZWas) sowie Planungskosten für weitere Vorhaben von 481 000 Euro. Leuchtturmprojekte sind die Aufwertung des Geländes der ehemaligen Brauerei Gick (540 000 Euro) und ein Waldkindergarten (150 000 Euro), mit dem die Stadt neue pädagogische Angebote machen will, weil in beiden Kindergärten 39 Kinder mehr angemeldet wurden, als Plätze vorhanden sind. Wenn genug Eltern sich für diese Betreuungsform entscheiden, könnte ein Bauwagen oder eine Hütte auf einem Grundstück am Waldrand installiert werden, kündigte die Kämmerin an.

Vorangetrieben wird der Breitbandausbau (Gigabit-Richtlinie) mit 627 000 Euro (Förderung: 487 000 Euro). An der Grundschule wird der bauliche Brandschutz im Vorgriff auf die Sanierung verbessert (250 000 Euro). Zur Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik sind 330 000 Euro eingeplant. Für die Ertüchtigung des Burgkunstadter Feuerwehrhauses sind 65 000 Euro vorgesehen, für die Planung des neuen Feuerwehrhauses in Theisau 50 000 Euro.

Eine Umschuldung senkt die jährliche Zinsbelastung

Zur Finanzierung ist ein Kredit von 1,5 Millionen Euro erforderlich. Dadurch steigt die Verschuldung von 9,13 Millionen Euro auf 9,83 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 1461 Euro), 2020 waren es 1357 Euro). Dank der Umschuldung von auslaufenden Krediten sinkt der jährliche Schuldendienst (Zins und Tilgung) dennoch auf 1,09 Millionen Euro.

Mit der Investition in den Schulberg sowie die Sanierung von Kanälen, Wasserleitungen und Straßen setze die Stadt neben den Pflichtaufgaben auch ein deutliches Signal für die künftige Entwicklung, würdigte CSU-Fraktionssprecher Günter Knorr das Zahlenwerk. Stolz könne Burgkunstadt auch darauf sein, bei der Aufstellung des Haushaltsplans die zweitschnellste Kommune im Landkreis zu sein. „Sparsam wirtschaften bleibt unsere wichtigeste Aufgabe“, betonte Susanne Bock von Wülfingen (FW). Mit den geplanten Investitionen sei die Stadt auf dem richtigen Weg, aber es gelte noch einige „Baustellen“ wie den Schulberg abzuarbeiten.

Die Nottreppe an der Grundschule (re.) wird bald nicht mehr benötigt. Im Haushaltsplan hat der Stadtrat 250000 Euro für die Verwirklichung des Brandschutzkonzepts im Vorgriff auf eine Sanierung eingeplant. Foto: Gerhard Herrmann

Für die konsequente Nutzung der RZWas-Förderung zur Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen und damit zur Sicherung der Daseinsvorsorge lobte Thomas Müller (Bürgerverein) die Verwaltung. Ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll sei die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik. Er hoffe, dass auch das Klimaschutzkonzept in diesem Jahr umgesetzt werde. Wichtige Schritte seien auch die Ausschreibungen für den Schulberg und die Schaffung eines Waldkindergartens für die benötigten Betreuungsplätze.

Nur der Bürgerverein lehnt die Finanzplanung ab

Während die Finanzen heuer erfreulich seien, fehlten im nächsten Jahr allerdings drei Millionen Euro und die Gewerbesteuer werde wohl auf die Hälfte sinken, obwohl Burgkunstadt ohnehin nur einen Steuerkraft von zwei Dritteln des Landesdurchschnitts habe, so Müller. Da im nächsten Jahrzehnt rund 30 Millionen Euro für den Schulberg und das Hochwasserschutzkonzept benötigt werden, sei ein „Spagat zwischen Sparsamkeit und mutigen Investitionen in Zukunftsprojekten“ erforderlich.

Die Finanzplanung bis 2024 lehne der Bürgerverein aber ab, da hier genauer kalkuliert werden müsste. „Das ist nur ein Plan: Warum sollten wir jetzt Luftschlösser bauen, wenn wir noch nicht wissen, was wir uns 2023 oder 2024 leisten können?“, wunderte sich Günter Knorr.

Aus dem Stadtrat: Sperrung der Bundesstraße 289 ab 6. April

Wegen Sanierungsarbeiten wird die B 289 zwischen der Kreuzung In der Au und der Mainbrücke ab Dienstag, 6. April, für etwa zwei bis drei Wochen gesperrt, teilte Bürgermeisterin Christine Frieß im Stadtrat mit. Die Umleitung erfolgt wie im vergangenen Jahr über Weismain und Maineck. Die Gewerbegebiete In der Au und Auwiese sind von der Bundestraße aus in Richtung Theisau anzufahren. Um den Schulbusverkehr nicht zu beeinträchtigen, sollen die Hauptarbeiten in der Osterferienwoche abgeschlossen werden. Mit den Arbeiten setzt das Staatliche Bauamt die in den vergangenen Jahren begonne Sanierung in der Ortsdurchfahrt Weidnitz und zwischen Burgkunstadt und Theisau fort.

Die Sanierung der B 289, die 2018 in Weidnitz begonnen hat, wird ab 6. April zwischen der Kreuzung In der Au und der Mainbrücke fortgesetzt. Ab Mitte April soll der Abschnitt von der Mainbrücken-Kreuzung bis Weidnitz erneuert werden. Daher muss der Verkehr in dieser Zeit umgeleitet werden. Foto: Archiv-Dieter Radziej

In einem zweiten Schritt ab Mitte April wird der Abschnitt vom Ortsende Weidnitz bis zur Mainbrücke saniert. Die Arbeiten werden in zwei Abschnitte unterteilt, damit die Firmen weiterhin erreichbar bleiben. Die Umleitungen verlaufen über Altenkunstadt, Burkheim, Reuth und Hochstadt, beziehungsweise über die Staatsstraße 2203 Lichtenfels-Kronach.

Als Nachfolger von Niklas Stadelmann, der sein Mandat wegen des Austritts aus der CSU niedergelegt hat (wir haben berichtet) wurde Carmen Blüchel-Spindler vereidigt. Sie übernimmt auch seine Aufgaben im Haupt- und Finanzausschuss, im Bauausschuss, im Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit und im Rechnungsprüfungsausschuss.

Auf Anregung von Sebastian Callens (Grüne) betont die Stadt in der Einwendung gegen den Neubau des Ostbayernrings zwischen Redwitz und Schwandorf durch die Firma Tennet, dass der Eingriff in die Natur so gering wie möglich gehalten werden müsse. Daher fordert Burgkunstadt statt der geplanten Schneise durch den Ebnether Wald den Bau höherer Masten. Abgelehnt wird der zusätzliche Kahlschlag auf 60 Metern Breite, weil zusammen mit der bestehenden 85 Meter breiten Schneise der Wald auf einer Breite von 175 Metern durch Sturm und Borkenkäferbefall gefährdet würde.

Einstimmig beschlossen, wurde eine Beteiligung an der Bündelausschreibung für die Strombeschafftung von 2023 bis 2025 für Ökostrom mit Neuanlagenquote. Nicht durchsetzen konnte sich Günter Knorr (CSU) mit dem Vorschlag, Normalstrom zu bestellen und mit den in zwei Jahren eingesparten rund 11 160 Euro eine Solaranlage für den Eigenbedarf zu errichten. Würde die Stadt Normalstrom bestellen, gäbe sie den Bürgern ein schlechtes Beispiel, warnte Bernarda Callens (Grüne), auch Ökostrom ohne Neuanlagenquote trage kaum zum Klimaschutz bei. Als Kompromiss wurde beschlossen, bis zur nächsten Ausschreibung zu prüfen, ob im Bauhof oder auf den weiterführenden Schulen eine weitere Photovoltaikanlage installiert werden könnte und ob diese Einrichtungen so viel Strom selbst verbrauchen könnten.

Weil wegen der Pandemie keine Versammlung möglich ist, wurde Marion Berthold zur Notkommandantin der Feuerwehr Weidnitz bestellt und Tobias Bär zum Notstellvertreter.

Beschlossen wurde, die Kulturgemeinde bei den auf 2021 verschobenen Kunsttagen zu unterstützen.

 

Von Gerhard Herrmann

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