Investitionen von rund 9,29 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan der Stadt Burgkunstadt für 2023 vor. Den Verwaltungshaushalt mit rund 21,17 Millionen Euro (2022: 16,01 Millionen) und den Vermögenshaushalt mit 10,22 Millionen Euro (12,38 Millionen) hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Der Finanzplan bis 2026, der wegen zahlreicher Projekte wie der Neugestaltung des Schulbergs einen Anstieg der Verschuldung auf 27,54 Millionen Euro (2022: 11,01 Millionen Euro) vorsieht, wurde bei zwei Gegenstimmen (Susanne Bock von Wülfingen, FW und Dr. Ulrike Dinglreiter, BV) beschlossen.
Um die Investitionen zu stemmen, ist trotz einer Gewerbesteuernachzahlung von vier Millionen Euro (Gewerbesteuer insgesamt: 6,5 Millionen Euro) eine Kreditaufnahme von 1,34 Millionen Euro erforderlich, wie bereits berichtet. Damit wird die Verschuldung zum Jahresende auf 11,77 Millionen Euro (Pro Einwohner: 1693 Euro) steigen. Für Zins und Tilgung muss die Stadt rund 1,26 Millionen Euro ausgeben.
Während die Gewerbesteuern sich künftig bei rund zwei Millionen Euro einpendeln werden, sieht die Kämmerin die Stadt wegen unvermeidbarer Investitionen und der dafür erforderlichen Kredite vor großen Herausforderungen. So müsse weiterhin in die Kanalsanierung, Wasserversorgung, Straßensanierung, Hochwasserschutz und städtebauliche Entwicklung wie den Schulberg investiert werden. Gleichzeitig müsse die Stadt 2025 wegen der jetzt guten Einnahmen mit einer höheren Kreisumlage und niedrigeren Schlüsselzuweisungen rechnen.
„Ich habe Bauchschmerzen angesichts des Finanzplans“, sagte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Die Bürger fragten sich, warum für die Sanierung des Fachwerkhauses Marktplatz 4 rund 1,4 Millionen Euro eingeplant sind. Andererseits seien für den Hochwasserschutz (Kostenschätzung: zehn Millionen) nur 500.000 Euro vorgesehen und für den angedachten Neubau eines Feuerwehrhauses in Theisau nichts. „Wir suchen nach kostengünstigen Alternativen“, erklärte Bürgermeisterin Christine Frieß dazu. Und Heike Eber verwies auf Haushaltsreste von 850.000 Euro vom vorigen Jahr.
„Mir wird schwindlig, wenn ich sehe, wo Burgkunstadt 2026 stehen wird“, warnte Günter Knorr (CSU). „In zwei Jahren fallen wir bei Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen hinten runter, aber zahlen bei der Kreisumlage drauf.“ Das Gebäude Marktplatz 4 sei allerdings prägend für das Stadtbild und sollte daher erhalten werden.
„Das ist ein Rekordhaushalt – ich freue mich, dass wir wieder handlungsfähig sind“, erklärte Dieter Schmiedel (SPD). Bedenken habe er angesichts des Finanzplans, doch der Haushalt sei solide. Nur für freiwillige Leistungen werde künftig wohl das Geld fehlen.
Der Haushalt verdeutliche, dass sich der Stadtrat für die Bürger einsetze, meinte Ulrike Dinglreiter (BV). „Das Schulberg-Projekt zeigt, dass wir nicht in Steine und Beton, sondern in Bildung investieren, die Bebauung des Festplatzes hat einen sozialen Effekt, ebenso das Haus Marktplatz 4, das teilweise den Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll.“ Angesichts der zahlreichen Investitionen, die in den kommenden Jahren geplant sind, gelte es aber konsequent zu sparen, auch bei kleineren Beträgen.
Christine Frieß: Trotz Sparsamkeit gestalten, um zukunftsfähig zu bleiben
„Wir haben uns mit ehrgeizigen Projekten viel vorgenommen, doch sollten wir die Chance nutzen, sie zu verwirklichen, solange es dafür Fördermöglichkeiten gibt“, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß. So werde das Förderprogramm RzWas für die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen genutzt und die Sanierung des Hauses Marktplatz 4 als soziales Projekt werde mit 90 Prozent bezuschusst. „Wir wollen sparen, müssen allerdings auch gestalten, um zukunftsfähig zu bleiben“, betonte sie.
Von Gerhard Herrmann
