Flüchtlingsunterkunft großes Thema bei CSU Burgkunstadt

Katrin Weißmann bleibt Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Burgkunstadt. Die Mitglieder bestätigten sie bei der Jahresversammlung im Wirtschaftsraum des FFW-Hauses in Hainweiher im Amt. Diskutiert wurden an diesem Abend auch zahlreiche drängende kommunalpolitische Themen.

Es war Landrat Christian Meißner, der die Unterbringung der Flüchtlinge thematisierte. Ausführlich legte er dar, wie die Flüchtlinge dem Landkreis zugewiesen werden und ging darauf ein, dass in Gärtenroth in einem ehemaligen Hotel Asylbewerber untergebracht werden sollen. Mit 2400 statt ursprünglich geplanter 1400 Personen ist die Lage im Ankerzentrum in Bamberg angespannt. Laut Meißner suchen aktuell keine Familien, sondern meist alleinstehende Männer in Deutschland Zuflucht.

„Es ist nicht einfach, aber wir müssen damit umgehen“, so der Landrat. „Es sind Menschen. Und sie haben meist Unmenschliches erlebt. Es ist unsere Aufgabe, sie erst einmal ordentlich unterzubringen.“ Für den Landkreis sei dies eine Mammut-Aufgabe. „Wir leben hinsichtlich der Unterkünfte von der Hand in den Mund, da das Innenministerium angeordnet hat, keine Turnhallen mehr zu belegen“, fügte er an. „Es müssen daher alle eingehenden Angebote und Möglichkeiten geprüft werden.“ Wöchentlich kämen weitere Geflüchtete, die auf die Unterkünfte aufgeteilt werden müssten. Schutzsuchende aus der Ukraine werden dabei von der Bundesregierung laut Meißner als „Fehlbeleger“ eingestuft: Als Kriegsflüchtlinge bezögen sie keine Asylbewerberleistungen und müssten sich selbst um Wohnungen kümmern.

Ortsvorsitzende Weißmann blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in dem unter anderem CSU-Generalsekretär Martin Huber in Burgkunstadt weilte und sich die Sorgen und Nöte der Basis anhörte. Gelungen war das europäische Oktoberfest mit Monika Hohlmeier, die Winterwanderung der Frauen Union und CSU diente dem Austausch.

Das Projekt „Sprach-Kitas“ (und dessen Finanzierung) war Thema eines Treffens des evangelischen Kindergartens und dessen Trägers mit der Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und den Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner. „Politik ist zwar gerade in der heutigen Zeit keine leichte Kost, allerdings können Probleme nur angegangen werden, wenn man sich aktiv einbringt und Lösungen sucht“, sagte Weißmann.

Bürgermeisterin Frieß verteidigt den Bau des BOS-Funkmasts bei Gärtenroth

Gegen Protokoll und Kassenbericht gab es keinerlei Einwände. Bürgermeisterin Christine Frieß beleuchtete die aktuellen Entwicklungen in der Stadtpolitik. Sie ging auf die Notwendigkeit des BOS-Funkmastes in Gärtenroth ein, wenngleich sie Bedenken sehr ernst nehme. Joachim Ruß wurde für 15 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Eine große Gefahr für die Kinder in Ebneth

Mitglieder sprachen Landrat Meißner auf die prekäre Verkehrssituation in Ebneth an. „Der fehlende Gehsteig und der zunehmende Verkehr stellen eine große Gefahr besonders für Kinder dar“, mahnte Marion Martin. Udo Martin erkundigte sich nach der weiteren Vorgehensweise am Plan, da es hier aufgrund der parkenden Autos zu vielen schwierigen Situationen kommt. Stadtrat Achim Ruß bat um Überprüfung der Parksituation auf Höhe des Altenheims, da hier viele Schüler ihre Autos abstellen würden.

Der Kirchleiner Ortssprecher Clemens Müller thematisierte den Wertstoffhof, insbesondere die Anlieferung von Grüngut und der damit einhergehende Rückstau auf die Ortsverbindungsstraße. Auch der Bahnübergang in Mainklein brachte viel Diskussionsstoff.

Stefan Rupprecht mahnte an, dass die langen Schließphasen der Übergänge von bis zu sieben Minuten ein großes Risiko bei einem eventuellen Notfall mit sich bringe, da Einsatzfahrzeuge so die Rettungsfristen nicht einhalten könnten.

Um bei längerem Stromausfall die Einsatzfahrzeuge zu betanken

Gegen Versammlungsende ging Landrat Meißner auf Vorbereitungen für ein eventuelles Blackout-Szenario ein. Einige wenige Tankstellen im Landkreis werden auf Handbetrieb umgerüstet, so dass im Falle eines längeren Stromausfalles Einsatzfahrzeuge betankt werden können.

Vorsitzende Katrin Weißmann wies darauf hin, dass die Frauen-Union Burgkunstadt am 12. März ihr 40-jähriges Bestehen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner feiert. Alle Interessenten sind eingeladen.