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BURGKUNSTADT

Der Burgkunstadter Notarsgarten wird zum Politikum

An dem Beschluss, den Notarsgarten vorerst nicht für Parkplätze zu nutzen, sondern für die Bürger zu öffnen, hält die Mehrheit der Stadträte trotz Gegenwind fest. Foto: Gerhard Herrmann

Zum Zankapfel wird die Diskussion um den Erhalt des Notarsgartens, der im Zuge der Umgestaltung der Bahnhofstraße für Parkplätze vorgesehen war. Nachdem die Mehrheit der Stadträte sich im Mai dafür ausgesprochen hatten, den Bau der Stellplätze mangels Bedarfs zurückzustellen und den Garten als Grünfläche für die Bürger zu öffnen, sorgte das Thema in der Sitzung am Dienstagabend erneut für Diskussionen. Den Antrag der Verwaltung, diesen Beschluss zu überdenken, lehnten die Fraktionen von FW, Grünen und Bürgerverein mit einer Mehrheit von elf zu neun Stimmen (CSU, SPD) ab.

„Der Beschluss zum Notarsgarten ist nicht zum Wohl vieler Bürger“, appellierte Bürgermeisterin Christine Frieß. Da zwölf Parkplätze durch die Umgestaltung wegfallen, würden die fünf bis sieben geplanten Stellplätze gerade für ältere Menschen und Besucher aus den Stadtteilen benötigt. Geschäftsleute beklagten bereits, dass Parkflächen knapp seien und das geplante Haus für betreutes Wohnen sorge für zusätzlichen Bedarf. „Wir möchten die Innenstadt beleben, nicht ausbluten“, betonte Frieß.

Widerspricht der Verzicht auf Parkplätze dem ISEK?

Bei einer Abweichung vom Rahmenplan Bahnhofstraße werde für den Grunderwerb keine Förderung in Aussicht gestellt, weil Grün- und Erholungsflächen bereits auf dem ehemaligen Gick-Gelände vorgesehen sind. Außerdem verwies sie auf eine kritische Stellungnahme von Dr. Otmar Fugmann, Geschäftsführer der Friedrich-Baur-GmbH, die der Stadt das Grundstück für die Schaffung der Parkplätze verkauft hatte. Dieser hatte bemängelt, dass die Änderung den Zielen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) widerspreche.

„Angesichts von rund 60 Stellplätzen auf dem Raiffeisen-Parkplatz und an der Apotheke besteht vorerst kein Grund, den Notarsgarten zu opfern.“
Sebastian Callens, Grüne
Als Grünfläche soll der Notarsgarten in der Burgkunstadter Bahnhofstraße erhalten bleiben. Erst bei Bedarf will der Stadtrat erneut über die Errichtung von Parkplätzen beraten. Foto: Gerhard Herrmann

Der Garten sei in die Planung aufgenommen worden, um einen Fußweg vom Alten Postweg zum ehemaligen Gick-Gelände anzulegen, erläuterte Günter Knorr (CSU). Dadurch sei die Idee entstanden, Parkplätze für die Bürger und Besucher des Notariats anzulegen. Da die Umgestaltung der Bahnhofstraße die Gelegenheit biete, das Vorhaben mit Zuschüssen umzusetzen, sollte sie genutzt werden, anstatt noch zehn Jahre zu warten.

Angesichts von rund 60 Stellplätzen auf dem Raiffeisen-Parkplatz und an der Apotheke bestehe vorerst kein Grund, den Notarsgarten zu opfern, sagte Sebastian Callens (Grüne). Er sollte zur Aufwertung des Stadtbilds und im Andenken an die Familie Baur, die dort wohnte, erhalten und für die Bürger geöffnet werden. Besucher des Notariats, die schlecht zu Fuß sind, könnten dort abgesetzt und das Auto wenige Meter weiter geparkt werden. Bei einer Überarbeitung der Planung für die gegenüberliegende Bushaltestelle könnte der Wegfall von drei Stellplätzen vermieden werden. Es sei nicht die Aufgabe der Stadt, Parkplätze für das Notariat zu schaffen.

Einen Kinderhort will der Betreiber des Lernstudios Foxi im Gebäude der ehemaligen Post gegenüber dem Bahnhof einrichten. Foto: Gerhard Herrmann

„Im Mittelpunkt der Entscheidung sollten die Bürger stehen und nicht die Parkplätze“, sagte Dr. Ulrike Dinglreiter in Anspielung auf ein Zitat von Friedrich Baur. In einer emotionalen Rede warf sie der Bürgermeisterin vor, die Entscheidung des Stadtrats nicht offensiv gegenüber der Friedrich-Baur-GmbH vertreten zu haben und wies die Kritik Fugmanns mit Verweis auf die Verlagerung der Einkaufsmärkte in die Seewiese, die nicht den Zielen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts entsprächen, zurück.

„Wir haben uns für die Parkplätze ausgesprochen, aber auch dafür, sie jetzt noch nicht zu bauen“, betonte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Damit würden auch die Voraussetzungen für den Fußweg geschaffen. „Müssen wir einen Förderer der Stadt derart vor den Kopf stoßen, wenn wir die Parkplätze in fünf Jahren ohnehin bauen?“, wunderte sich Katrin Weißmann (CSU).

Statt der Bauruine Wohnungen und Multifunktionsräume schaffen

Einen Investor sucht die Stadt für die Bauruine der sogenannten „Akropolis“, Am Bauershof 2. Foto: Gerhard Herrmann

Die Stadt sucht einen Investor für die im Volksmund „Akropolis“ genannte Bauruine Am Bauershof 2, nachdem die Verhandlungen mit den Betreibern der Produzentengalerie für Gegenwartskunst zur Errichtung einer Kunstfabrik gescheitert sind (wir haben berichtet). Einstimmig beschlossen die Stadträte, den Industriebau für eine beschränkte Zeit zum Verkauf auszuschreiben. Bedingung dafür soll die Kombination von Wohnraum in den Obergeschossen und Gewerbe- oder Praxisräumen im Erdgeschoss sein. Auf Anregung von Ulrike Dinglreiter wird eine genossenschaftliche Nutzung begrüßt und auf Vorschlag von Günter Knorr die Ausschreibung befristet. Sollte sich kein Käufer finden, könnte die Stadt mit Förderung der Regierung von Oberfranken (80 Prozent) eine der Planvarianten verwirklichen.

Mit der Vergabe der Architektenleistungen für die Tragwerksplanung zur Sanierung der Grundschule und das geplante Kinderhaus ist das Projekt „Schulberg“; einen Schritt weiter. Foto: Gerhard Herrmann

Sebastian Callens sprach sich gegen eine reine Nutzung als Wohnhaus oder Parkhaus aus. Eine Nutzung für sozialen Wohnungsbau, kombiniert mit Multifunktionsräumen, etwa für Start-ups, forderte Thomas Müller (BV). Vor einem städtischen Engagement warnte Michael Doppel (FW) mit Verweis auf gute Erfahrungen mit dem Verkauf städtischer Liegenschaften. Susanne Bock von Wülfingen, mahnte die Verkaufsbedingungen genau festzuschreiben, damit der Abschluss nicht erneut scheitere.

Aus dem Stadtrat

Für die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dankte Bürgermeisterin Christine Frieß allen Bürgern. Dank des Verzichts aller sei es wieder möglich, sich mit Andren zu treffen, einkaufen oder essen zu gehen. Sie appellierte, weiterhin vorsichtig zu sein, um diesen Erfolg nicht zu gefährden.

Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Tragwerksplanung für den Neubau des Kinderhauses und die Sanierung der Friedrich-Baur-Grundschule für rund 240 000 Euro an das Büro ISP Scholz Beratende Ingenieure aus München im europaweiten VGV-Verfahren. Die nächsten Schritte sind die Vergabe von Heizung- und Sanitärtechnik sowie die Beantragung der Fördermittel, so dass mit dem ersten Projekt am Schulberg wohl frühestens 2023 begonnen werden könnte.

Nachdem die Veröffentlichung der Vorlagen für die Stadtratssitzungen im Bürgerinformationssystem (Homepage) bei den Bürgern gut angekommen ist, wurde beschlossen, dies beizubehalten.

Für die Freiwillige Feuerwehr Kirchlein wird ein Tragkraftspritzenfahrzeug (Kosten: 85 000 Euro, Zuschuss: 23 000 Euro) angeschafft.

Beschlossen wurden eine Anlage „Geschäftsflächen“ zur Gestaltungsfibel und die Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (keine Änderungen für die Bürger).

Die Einrichtung eines Kinderhorts für Schüler im ehemaligen Post-Gebäude am Bahnhof durch das Lernstudio Foxi hat der Bauausschuss genehmigt.

Abgelehnt wurde der Antrag auf Errichtung eines Doppelstabmattenzauns im Meschleinsgraben 17, weil der Bebauunsplan (Lerchenbühl I) nur Holzzäune oder Hecken als Einfriedung vorsieht, mit 6:5 Stimmen.

Nicht genehmigt wurde auch ein bereits errichteter Sichtschutzzaun in der Johann-Cellarius-Straße 5. Der 1,80 Meter hohe Zaun erreicht mit der Stützmauer eine Höhe von 2,60 bis drei Metern. Mit einer Mehrheit von 6:5 Stimmen lehnten FW, Grüne und Bürgerverein den Antrag wegen der Höhe, die das Bild der Umgebung beeinträchtige, ab. Vorgeschlagen wurde eine Kürzung des Zauns um 80 Zentimeter.

Angesichts solcher Fälle, bei denen die Räte vor vollendete Tatsache gestellt werden, appellierte Susanne Bock von Wülfingen (FW) an die Bauherren, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn ihr Antrag genehmigt ist. Ein drohender Rückbau sei kein Grund für eine Genehmigung.

Von Gerhard Herrmann

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