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ALTENKUNSTADT

Freie Wähler Altenkunstadt für Bürgerbefragung zum Bad

Der Bürger entscheidet: Am 15. März 2020 sind Kommunalwahlen. Foto: Markus Drossel

Zum Artikel im Obermain Tagblatt vom 11. März 2020 „Dlrg fordert Lehrschwimmbecken“ nehmen die Freien Wähler Altenkunstadt Stellung. Es seien auch die Freien Wähler gewesen, die mit Nachdruck immer wieder Aktivitäten zu dem Thema Lehrschwimmbecken eingefordert hätten. „So haben wir am 8. April 2008 mit dem Antrag auf Errichtung eines Lehrschwimmbeckens den Grundstein für diese Überlegungen gelegt“, erklärt FBO-Fraktionsvorsitzender Ludwig Winkler.

Winkler: Biergartengespräche ändern nichts am Fördersatz

In der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2009 habe Fraktionsvorsitzender Ludwig Winkler in der Haushaltssitzung die Forderung nach einem Bürgerbegehren zum Lehrschwimmbecken gestellt. Bisher sei immer von einem Fördersatz von 80 Prozent plus X gesprochen worden. Wenn DLRG-Vorsitzender Werner Schneider dies als „Affront gegenüber der Sache“ bezeichnet, habe er sicher recht. Entscheidend sei jedoch, dass die Gemeinde einen Förderbescheid der Regierung mit voraussichtlich 68,9 Prozent Förderung – Auszahlung noch unbestimmt – in den Händen hat.

„Biergartengespräche in München, Notizen auf einem Bierdeckel oder Zusagen eines nicht zuständigen Landtagsabgeordneten sind halt keine verbindliche Förderzusage“, betonte Winkler. Auch ein Gespräch von Bürgermeister Robert Hümmer mit dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker ändere an dieser Tatsache nichts.

Altenkunstadt trägt ein Drittel der Baukosten und den Unterhalt

Bis heute werde vom Bürgermeister behauptet, mit den Zuwendungen vom Landkreis Lichtenfels, der Städte Burgkunstadt und Weismain in Höhe von 1,125 Millionen Euro und den staatlichen Zuschüssen sei das Bad leicht finanzierbar. Dagegen gibt Winkler zu bedenken: „Fakt ist, dass bei Baukosten von sechs Millionen Euro (mögliche Preissteigerung auf Grund der Baukonjunktur auf sieben Millionen in Klammern angegeben) der staatliche Zuschuss nach BayFAG 54 Prozent (47 Prozent), vom Landkreis acht Prozent (sieben Prozent), Stadt Burgkunstadt sieben Prozent (6 Prozent), Stadt Weismain vier Prozent (drei Prozent) und Altenkunstadt 27 Prozent (37 Prozent) beträgt.“ Die Unterhaltungskosten für die nächsten Jahre habe die Gemeinde Altenkunstadt unter Betriebsträgerschaft von DLRG und Wasserwacht alleine übernommen.

„Die Freie Wählergemeinschaft und die Freien Bürger der Ortsteile Altenkunstadt stehen für Transparenz und Bürgernähe“, erklärt Winkler. Daher sei die Forderung nach einem Ratsbegehren, das heißt der Gemeinderat beschließt eine Bürgerbefragung, naheliegend. Dies habe nichts mit sinnlosen Diskussionen zu tun, sondern sei ein Gebot der Stunde. Auf Grund anstehender und laufender Großprojekte wie Grundschulsanierung, ISEK-Maßnahmen „Neue Mitte“ Dorferneuerung Baiersdorf, Sanierung der Mittelschule sei es legitim, den Bürger zu befragen: „Soll doch der Bürger auf Grund von Fakten und Tatsachen entscheiden, für Wahlkampftaktik und ähnliche Spielchen ist das Thema für unsere Zukunft zu wichtig.“

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