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Weismain braucht weiterhin finanzielle Hilfe

Weismain braucht weiterhin finanzielle Hilfe
Gespart werden muss im Weismainer Rathaus, weil das Landratsamt den Haushaltsplan für 2019 nicht genehmigt hat. Foto: Gerhard Herrmann

Weil das Landratsamt den Haushaltsplan der Stadt Weismain nicht genehmigte, musste die Verwaltung im vergangenen Jahr auf Sicht fahren. Es entstanden außerplanmäßige Ausgaben, die nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist, erklärte Kämmerin Carmen Bezold am Dienstagabend im Stadtrat bei der Vorlage der Jahresrechnung für 2019.

„Wir befinden uns in einer haushaltslosen Zeit, in der das Arbeiten für die Verwaltung sich schwierig darstellt“, erklärte sie den Stadträten. Durch einen Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt und die Zuführung zum Vermögenshaushalt aus der Rücklage sei es gelungen, alle Ausgaben ohne Aufnahme von Kommunaldarlehen zu tätigen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 12,41 Millionen Euro (geplant waren 12,22 Millionen) und der Vermögenshaushalt mit 3,37 Millionen Euro (geplant 11,23 Millionen) ab. Da die geplante Darlehensaufnahme von 6,1 Millionen Euro nicht genehmigt wurde, mussten Investitionen verschoben werden. Im Verwaltungshaushalt wurden Mehreinnahmen von rund 190 000 Euro erzielt.

„Eine weitere Reduzierung der Ausgaben würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichtaufgaben der Stadt gefährden.“
Carmen Bezold, Kämmerin

Die Verschuldung wurde von rund 18,06 Millionen Euro auf 16,98 Millionen Euro abgebaut, erläuterte die Kämmerin. Dies entspricht einer pro Pro-Kopf-Verschuldung von 3553 Euro. „Einsparmöglichkeiten, die zu einer spürbaren Verbesserung der Haushaltssituation führen könnten, sind im Verwaltungshaushalt nicht vorhanden, da die zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen benötigte Haushaltsmittel bereitzustellen sind“, betonte Carmen Bezold. Eine weitere Reduzierung der Ausgaben würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichtaufgaben der Stadt gefährden.

„Wenn schon der letzte Haushaltsplan mit Kreditaufnahmen nicht genehmigt wurde, wie sieht das in der nahen Zukunft aus?“, wollte Hans Popp (CSU) wissen. „Das Landratsamt sagt nur, was wir nicht dürfen, was soll in der Weismainer Situation dann noch gehen?“, kritisierte Roland Säum (BB). Ursula Gommelt (Grüne) forderte mehr Transparenz bei der Aufstellung eines Haushalts: „Er sollte von Klarheit, Wahrheit und Umsetzbarkeit geprägt sein.“ Die Bürger müssten besser informiert werden. „Der Vorschlag des Haushaltes ist jedem Stadtrat zugegangen und wurde öffentlich behandelt. Nochmals das Ganze vorzulesen, hätte uns auch nicht weitergebracht“, konterte Bürgermeister Udo Dauer. Die Verwaltung sei auch nicht in jedem Punkt mit der Beurteilung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises einverstanden. Dritter Bürgermeister Michael Dreiseitel (SPD) wies darauf hin, dass der Stadtrat den Haushalt einstimmig beschlossen hatte. Janine Brunecker (GUB) forderte, künftig „realitätsnäher zu planen.“

Um die Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, seien die Sparbemühungen wieder konsequent fortzusetzen und zu vertiefen, sagte die Kämmerin. Aufgrund der Struktur der Stadt hinsichtlich der Einwohnerzahl, der Größe des Stadtgebietes, der Siedlungs- und Gewerbesituation werde Weismain jedoch weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen. Udo Dauer betonte, dass die Verschuldung wegen der anstehenden Projekte weiter steigen werde. Schließlich betrage die Förderung maximal 90 Prozent.

Wohnraum in Buckendorf durch qualifizierten Bebauungsplan

Wohnraum schaffen, ist ein Ziel das alle teilen. Dazu wird in Buckendorf ein qualifizierter Bebauungsplan „Auf der Höh“ aufgestellt. Damit sollen zwei Bauanfragen für Grundstücke im Außenbereich ermöglicht werden. „Wenn ein derartiger Fall auftritt, sollten alle Möglichkeiten mit den zuständigen Ämtern geprüft werden“, sagte der Bürgermeister. Das Verfahren wurde befürwortet.

Beschlossen wurde eine Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für 31. Mai aus Anlass des Baur-Triathlon und am 22. November zum Scheunenmarkt die Öffnung aller Verkaufsstellen zu gestatten. Die Voraussetzungen sind beim Scheunenmarkt als Markttag erfüllt und durch den publikumswirksamen Triathlon. Eine Ausweitung für einen „Tag der offenen Gärtnereien“, wie Janine Brunecker anregte, sei nicht möglich.

Aus dem Stadtrat

Einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung mit dem Markt Wonsees über den Anschluss von Feulersdorf an die Abwasseranlage in Weismain.

Bürgermeister Udo Dauer informierte über einen Ortstermin in Görau wegen einer möglichen Gasleitung durch den Ort. Seiner Meinung nach wäre das fatal. Das Ergebnis war, dass die Leitung nicht durch den Orts führen wird, da es genügend Alternativen gebe.

Eine Bürgerversammlung wird am 24. April um 19 Uhr in der Aula der Grundschule stattfinden.

Auf Bitte von Janine Brunecker soll die Satzung für ein Jugendparlament, die das Landratsamt und der Geschäftsführer der Stadt Burgkunstadt erstellt haben, zügig verteilt werden.

Um zu prüfen, ob ein Buswartehäuschen in Kleinziegenfeld errichtet werden kann, regte Bürgermeister Dauer an, die Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung solle eine Kostenermittlung in Kooperation mit Michael Schmittlein und Kerstin Müller vom Bauamt erarbeiten.

Auf Anregung von Ursula Gommelt sollen Entwürfe für die Umgehungen von Wunkendorf und Modschiedel im Rathaus ausgehängt werden, sobald die Stadt den aktuellen Planungsstand hat.

Von Roland Dietz

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