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WEISMAIN

Weismain investiert viel Geld dank hoher Zuschüsse

Stadtrat Weismain
Die Stadt Weismain erhält bis zum 31. Dezember 2021 vom Freistaat eine 80-prozentige Förderung für die Sanierung der Kanal- und Wasserversorgung. Bis dahin soll auch das Leitungsnetz am Marktplatz erneuert werden. Für die Renovierung des Rathauses gibt es ebenfalls eine Förderung, und zwar in Höhe von 5,31 Millionen Euro oder 90 Prozent. Foto: Steffen Huber

2,11 Millionen Euro für das Gewerbegebiet „Feldteile III-V“, 1,73 Millionen Euro für die Sanierung des Hutzelbrunnens, 806 000 Euro für die Renovierung der Grundschulturnhalle. Dazu die Erneuerung der Kanäle und Wasserleitungen in der Kernstadt und die Sanierung des Rathauses – Weismain gibt in den nächsten Jahren sehr viel Geld aus. Und das, obwohl das Stadtsäckel ziemlich leer ist, zusätzlich 18 Millionen Euro Schulden drücken.

80 Prozent Zuschuss für Wasser- und Abwassersanierung

Trotzdem sind diese Investitionen möglich, da derzeit die Fördertöpfe sprudeln. Vom Freistaat gibt es beispielsweise bis zum 31. Dezember 2021 80 Prozent Förderung für alle Sanierungen der Wasser- und Abwasserleitungen. Der Bund fördert gar mit 90 Prozent die knapp sechs Millionen Euro teure Sanierung des Rathauses. Dazu gibt es weitere Gelder aus den kommunalen und staatlichen Förderquellen.

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Stadtrat diese Investitionen im Haushalt 2019 verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von 23,446 Millionen Euro, wobei sich der Verwaltungshaushalt auf 12,22 Millionen Euro beläuft, während der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 11,22 Millionen Euro schließt.

Kämmerin Carmen Bezold stellte das Zahlenwerk vor. So ist der Verwaltungsetat gegenüber 2018 um rund 854 000 Euro gestiegen. Wichtigste Einnahmen sind die Grund- und Gewerbesteuer mit 2,939 Millionen Euro, die Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 2,766 Millionen Euro, Benutzungsgebühren mit 1,7 Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für laufende Zwecke, die zusammen 2,8 Millionen Euro einbringen.

Personalkosten mit 2,6 Millionen Euro höchster Ausgabeposten

Auf der Ausgabenseite sind die höchsten Posten die Personalkosten mit 2,637 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 1,82 Millionen Euro sowie sonstige Ausgaben wie die kalkulatorische Kosten oder innere Verrechnungen, die sich auf 2,97 Millionen belaufen. Für Kitas und Schulen gibt die Stadt 1,86 Millionen Euro aus. Die „freie Finanzspanne“, also die Summe, die abzüglich aller Ausgaben vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als Investitionssumme überführt wird, bezifferte die Stadtkämmerin auf knapp 712 000 Euro.

Der Vermögenshaushalt mit seinen 11,22 Millionen Euro Volumen finanziert sich überwiegend aus Zuschüssen wie 535 000 Euro für die Sanierung Hutzelbrunnen, 844 000 Euro für die Wasser- und Abwassersanierung oder 240 000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung für die Dietz-Bräu oder das Obere Tor. Den Löwenanteil der Einnahmen generiert die Stadt durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 6,123 Millionen Euro.

Investition in Kindertagesstätten in Weismain und Modschiedel

Zusätzlich zu den einleitend genannten Vorhaben nannte die Stadtkämmerin unter anderem als weitere Ausgaben die Erweiterungen der Kindertagesstätten St. Anna und Modschiedel. In die Rathaussanierung fließen 2019 bereits 220 000 Euro, für die Kanalsanierung gibt Weismain 1,4 Millionen Euro aus, für den Wasserleitungsbau 280 000 Euro.

„Je nachdem, wie das kommunale Darlehen über 6,123 Millionen in Anspruch genommen wird, entwickelt sich die Verschuldung der Stadt“, erläuterte Carmen Bezold. Zum 1. Januar 2019 beliefen sich die Weismainer „Miesen“ auf 18,058 Millionen Euro, 2018 lagen diese noch bei 19,615 Millionen. Dank der für 2019 vorgesehenen Tilgung der Kommunaldarlehen um 1,1 Millionen Euro würden diese auf knapp 17 Millionen Euro zum Jahresende sinken. „Werden aber die kompletten 6,123 Millionen Euro in diesem Jahr ausgegeben, steigt die städtische Verschuldung auf rund 23,1 Millionen Euro“, erläuterte die Stadtkämmerin.

Verschuldung kann um 1000 Euro pro Einwohner steigen

Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verschuldung bedeutet dies, dass diese bei einer Zahl von 4815 Einwohnern von 3750 Euro (Stand: 31. Dezember 2018) auf 4793 Euro zum Ende dieses Jahres steigen würde.

„Das ist ein Haushalt auf höchstem Niveau“, lobte Janine Brunecker das Zahlenwerk der Kämmerin, wie übrigens alle Fraktionssprecher in ihren Kommentaren zum Etat 2019. Brunecker bezeichnete die Rathaussanierung als besonders wichtiges Vorhaben für die Zukunft, lobte die Erweiterung der Kindertagesstätten und mahnte an, bei der Kanalsanierung auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu achten. Negativ nannte sie die Situation um die Sanierung beim Weiherwiesengraben. Hier müsse geklärt werden, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen. Erster Bürgermeister Udo Dauer (CSU) dazu: „Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass der Freistaat die Kosten tragen muss.“

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Dritter Bürgermeister Michael Dreiseitel (SPD) forderte, dass die Bauvorhaben zügig umgesetzt werden sollen, besonders diejenigen, für die es nur befristete Zuschüsse gebe. Ähnlich äußerte sich Roland Säum (BB), der kritisierte, dass vom Freistaat bisher noch kein Ersatz für die abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung geschaffen worden sei. „Wir müssen uns auch Gedanken machen, Beiträge und Gebühren für die Kanäle anzupassen“, so Säum.

Der Bürgermeister sagte dazu, dass nach der Ausschreibung für die Kanalsanierung geklärt werden müsse, ob diese durch Beiträge oder Gebühren finanziert werden. Der Rathauschef: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir derzeit einen Bauboom erleben und es nicht leicht ist, Baufirmen für die Umsetzung der Vorhaben zu finden!“ Er erinnerte daran, dass die Förderung für die Kanalarbeiten in zweieinhalb Jahren auslaufe und natürlich das Risiko bestehe, dass diese Förderrichtlinie nicht verlängert werde: „Das wäre ein Worst-Case-Szenario, denn dann müssten wir die Kosten für die Sanierung auf die Bürger umlegen.“

Ursula Gommelt lehnt den Haushalt ab

Als „Haushalt ohne Alternativen“ bezeichnete Hans Popp (CSU) das Zahlenwerk, während Ursula Gommelt (Grüne/ÖL) die hohen Schulden bemängelte und als einziges Mitglied des Stadtrates gegen den Haushalt stimmte.

Sie lehnte ebenfalls – wie auch Julia Spörlein (CSU) – den vom Rest des Gremiums genehmigten Finanzplan der Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 ab. In diesem sind weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 10,4 Millionen Euro vorgesehen, um die in diesem Jahr begonnenen Vorhaben vollständig zu finanzieren.

Aus dem Stadtrat

• Das historische Rathaus wird, wie berichtet, im Rahmen des Vorhabens „Nationale Projekte des Städtebaus 2018 bis 2019“ saniert und erweitert. Zu den Kosten von 5,9 Millionen Euro erhält die Stadt eine 90-prozentige Förderung, also 5,31 Millionen Euro. Der Stadtrat beschloss, den Eigenanteil von 590 000 Euro zu übernehmen. Janine Brunecker (GUB/FW) gab Bedenken einiger Bürger weiter, die fürchteten, dass die Apotheke aus dem von der Stadt erst erworbenen Nachbargebäude ausziehen müsse. Erster Bürgermeister Udo Dauer antwortete, dass es Ziel sei, die Apotheke neben dem Rathaus zu belassen. Er verwies darauf, dass den im Förderprogramm beteiligten Kommunen nahegelegt werde, einen Architektenwettbewerb auszurichten. „Bei dem Vorhaben geht es um den Städtebau, und es ist sicher kein städtebauliches Ziel, die Apotheke aus dem Stadtzentrum zu entfernen.“

• Der Stadtrat bestimmte ohne Gegenstimme Verwaltungshauptsekretär Stephan Schwab zum Gemeindewahlleiter und Verwaltungsoberinspektor Frank Gebhardt zu dessen Stellvertreter für die Kommunalwahl 2020.

• Für die Kommunalwahl am 15. März nächsten Jahres sucht die Stadt noch ehrenamtliche Wahlhelfer, wie Rathauschef Udo Dauer betonte. Er erinnerte an den „enormen Zeitaufwand“, der mit dieser Tätigkeit verbunden sei. Die Stadträte beschlossen dafür ein Erfrischungsgeld für den Wahlvorsteher in Höhe von 70 Euro und für die übrigen Mitglieder der Wahlvorstände in Höhe von 60 Euro.

• Ursula Gommelt (Grüne/ÖL) stellte den Antrag, einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen. Diese Vergabe, die eine Erschließung einer Stichstraße in die Sandleite betrifft, ist jedoch laut Bürgermeister Dauer noch nicht abgeschlossen. „Dies können wir erst öffentlich machen, wenn wir die Arbeiten vergeben haben“, erläuterte er.

• Janine Brunecker mahnte an, das Bushaltehäuschen bei der Skateranlage herzurichten. Schließlich würden in einem Monat die Sommerferien starten, weshalb mit einer verstärkten Nutzung der Anlage zu rechnen sei. Stadtoberhaupt Dauer verwies auf einen hohen Krankenstand im Stadtbauhof, sagte aber zu, das Häuschen bald zu sanieren.

• Dritter Bürgermeister Michael Dreiseitel (SPD) griff ein bereits öfter angesprochenes Problem auf, nämlich die Vermüllung bei den Altglascontainern in der Niestener Straße. Er forderte, dass die Müllhaufen dort entweder zweimal in der Woche entfernt werden sollen, ansonsten „müssen die Container weg“. Michael Müller (CSU) fand es ebenfalls eine „Unverschämtheit“, dass manche Leute dort sogar ihren Hausmüll ablagern würden, und forderte eine Überwachung des Geländes: „Da muss sich jemand auf die Lauer legen, und dann müssen wir Ordnungsgelder verhängen“. Udo Dauer bat mögliche Zeugen, der Stadt mitzuteilen, wer dort für den Müll sorge. Im Übrigen reinige zwar die Stadt das Gelände, die Kosten trage aber das Landratsamt.

 

Von Steffen Huber

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