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ALTENKUNSTADT

Grundschule Altenkunstadt: BI zieht Bürgerbegehren zurück

Das Bürgerbegehren für einen Neubau einer Grundschule in Altenkunstadt statt der geplanten Sanierung des Altbaus ziehen die Initiatoren (v. li.) Dietmar Kynast, Walter Limmer und Thomas Mirwald zurück. Foto: Gerhard Herrmann

Die Bürgerinitiative (BI) für einen Neubau der Grundschule Altenkunstadt zieht ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren zurück. Mit dem Beschluss für ein Ratsbegehren habe der Gemeinderat die Möglichkeit zu einer breiten Diskussion zu dem strittigen Thema, das die Bürger in den vergangenen Monaten bewegt hat, eröffnet. Genau darum sei es den Initiatoren gegangen, erklärte Gemeinderat Walter Limmer (JWU), der das Bürgerbegehren gemeinsam mit Dietmar Kynast und Thomas Mirwald beantragt hatte.

„Wenn die Bürgerinitiative ihren Antrag zurückzieht, brauchen wir auch keinen Ratsentscheid mehr“, erklärte Bürgermeister Robert Hümmer auf Anfrage. „Zu überlegen ist allerdings, ob es nicht sinnvoll ist, es dennoch durchzuziehen, um die Streitfrage ein für allemal zu klären“, meinte er. Eigentlich hätte er gedacht, dass das Bürgerbegehren schon früher zurückgezogen werde: „Ich bin sicher, dass die Entscheidung mit 80 zu 20 Prozent der Stimmen für eine Sanierung ausgehen würde, nach allem, was mir die Bürger so sagen.“

„Wenn die Bürgerinitiative ihren Antrag zurückzieht, brauchen wir auch keinen Ratsentscheid mehr. Zu überlegen ist allerdings, ob es nicht sinnvoll wäre, es durchzuziehen, um die Streitfrage ein für allemal zu klären.“
Robert Hümmer, Bürgermeister

„Wenn das Bürgerbegehren wegfällt, gibt's auch keinen Grund für ein Ratsbegehren“, erklärt Geschäftsleitender Beamter Alexander Pfaff. Der Gemeinderat habe nur vorsorglich beschlossen, dass ein Ratsbegehren stattfinden solle, falls ein Bürgerentscheid erfolge. Allerdings hätten die Fraktionen die Möglichkeit, ein Ratsbegehren zu beantragen.

Die Bürgerinitiative setze darauf, dass die Verwaltung den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats für den Ratsentscheid auch umsetze, betont dagegen Walter Limmer. Sollten die Bürger beim Ratsbegehren eine Sanierung ablehnen, sollte dies als Votum zur Planung eines Grundschule-Neubaus verstanden werden, fordern sie. Finde kein Ratsbegehren statt, wäre es kein Problem für die BI noch einmal genügend Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. „Wir haben innerhalb von 14 Tagen 539 Unterstützungsunterschriften gesammelt, in einem Monat wären es über 1000 gewesen“, meint er. Außerdem wolle die BI weiterhin mit Informationsversammlungen für einen Neubau werben.

Wesentliches Ziel des Bürgerbegehrens sei es gewesen, eine breite öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der beschlossenen Generalssanierung des Altbaus der Grundschule herbeizuführen. Dies sei gelungen und habe sogar den Gemeinderat zu einem Umdenken bewogen, wie die Mehrheitsentscheidung für das Ratsbegehren zeige.

Die BI weist den Vorwurf zurück, das Bürgerbegehren absichtlich so spät beantragt zu haben. Stattdessen verweisen die Initiatoren darauf, dass die Verwaltung ihrer Meinung nach dem Gemeinderat trotz mehrfacher Bitten eine rechtzeitige Gegenüberstellung der Wirtschaftlichkeit einer Sanierung gegenüber einem Neubau verweigert habe.

Ein Fehler sei auch die Beantragung eines Zuschusses für eine Förderung der Sanierung durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP), kritisieren sie. Zwar habe sich die Fördersumme dadurch um 50 000 Euro erhöht, andererseits reduziere sich jedoch die Basisförderung nach dem Finanzausgleichsgesetz um 900 000 Euro. Bei zwei unterschiedlichen Projekten hätten diese 900 000 Euro der Gemeinde zusätzlich zur Verfügung stehen können.

Da der Bürgerinitiative in der Kürze der Zeit die Mittel fehlten, die Nachhaltigkeit eines Schulneubaus fundiert nachzuweisen, seien die Initiatoren nicht bereit, sich in die Rolle des „Maßnahmenverhinderers“ drängen zu lassen. Falsch sei die Behauptung des Bürgermeisters, dass bei einem Neubau die Klassenzimmer nur bis zu 50 Quadratmeter gefördert würden und die Einsparung bei den Heizkosten der Schule jährlich rund 100 000 Euro betrage. „Auch die bereits getätigten Investitionen der Gemeinde für die Planung der Sanierung in Höhe von 500 000 Euro sind nicht richtig“, so die BI.

Von Gerhard Herrmann

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