Eine Erfolgsbilanz zieht die Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt (BI) ein Jahr nach ihrer Gründung. Gleichzeitig lehnt sie das vom Gemeinderat im Dezember beschlossene Dialogverfahren mit den Mobilfunkbetreibern ab und fordert stattdessen eine Änderung des Flächennutzungsplanes, wie im Juni beschlossen.
„Die BI vertritt die Forderung der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger aus Altenkunstadt und seinen Ortsteilen, zukünftig Mobilfunkmasten vorsorgeorientiert weit außerhalb von Wohngebieten zu installieren. Die baurechtswidrig auf dem Wohnhochhaus in der Woffendorfer Straße 42 errichteten Mobilfunkantennen sollten schnellstmöglich abgebaut werden, um somit die Bürger vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen“, schreibt BI-Sprecher Dietmar Schuberth.
Er verweist auf die mehr als 2700 Unterschriften für ein vorsorgeorientiertes Mobilfunkstandortkonzept. Ziel sei es, bald eine Strahlenminimierung der bewohnten Gebiete zu erreichen. Das könne durch lückenlosen Breitbandausbau per Kabel statt per Funk beschleunigt werden.
Als Erfolg wertete die BI die Beschlüsse des Gemeinderats vom Juni zur Änderung des Flächennutzungsplans, für eine Veränderungssperre und zur Ausweisung von sogenannten Positivstandorten für Mobilfunkanlagen außerorts. Abgelehnt hatte der Gemeinderat den Antrag der Deutschen Telekom auf einen Erweiterungsbau auf dem Hochhaus in der Woffendorfer Straße 42 mit UMTS und LTE-Mobilfunkantennen. Auf dieser Grundlage wurde Ulrich-Rhaitel vom Umweltinstitut in München mit einem Standortgutachten zur Ausweisung von Positivstandorten beauftragt. Begleitet wird er von Rechtsanwalt Frank Sommer.
Trotz der Warnungen vor einem riskanten Dialogverfahren, habe der Gemeinderat im Dezember nichtöffentlich beschlossen, das beauftragte Standortgutachten (das nur Mobilfunkstandorte weit außerhalb von Wohngebieten untersucht und ein Dialogverfahren ausschließt) durch die Beauftragung eines Immissionsgutachtens (das auch Mobilfunkstandorte innerorts untersucht und ein Dialogverfahren notwendig macht) an das Umweltinstitut in München zu erweitern, so die BI. Die Gemeinde trete dadurch in ein Dialogverfahren mit der Deutschen Telekom ein.
Die BI lehnt ein Dialogverfahren ab, weil es in Altenkunstadt in den vergangenen Jahren gescheitert sei und dazu geführt habe, dass die Deutsche Telekom „baurechtswidrig“ die Mobilfunkantennen auf dem Wohnhochhaus in der Woffendorfer Straße und zehn Mobilfunkantennen im Ortsbereich installiert habe. Die Gemeinde habe im Dialogverfahren kein rechtlich fundiertes Mitbestimmungsrecht bei der Installation von Funkantennen. „Der Mobilfunkanbieter behält weiterhin eindeutig die Steuerungshoheit und die Gemeinde ist vom guten Willen der Anbieter abhängig“, kritisiert die BI. Die Ergebnisse des Dialogverfahrens seien häufig eine Notlösung, mit der nur das Schlimmste verhindert werden solle.
Dialogverfahren oft nur Notlösung
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden beim Dialogverfahren stark bestückte Masten im Ort installiert werden und eine massive Erhöhung der Strahlenbelastung wäre die Folge“, warnt die BI. Als Beispiel dafür, verweist sie auf den Mast in der Nähe der Mainbrücke, der mit sechs Mobilfunkantennen durch „massive Strahlung die Gesundheit der Bürger der angrenzenden Wohngebiete“ belaste. Mobilfunkanlagen die baurechtlich in „zulässiger Weise“ errichtet wurden, genießen Bestandsschutz.
Beim Dialogverfahren seien aufgrund des Fehlens rechtskräftiger Beschlüsse durch die Gemeinde über viele Jahre immer wieder neue Gespräche (beim geplanten Aufbau von Antennen) mit den Anbietern erforderlich. Dieser dauerhafte Prozess sei mit Kosten und hohem Personalaufwand verbunden. „Somit ist das Dialogverfahren im Rahmen eines vorsorgeorientierten Mobilfunks im Vergleich zur Änderung des Flächennutzungsplanes nicht die kostengünstigere, sondern die teuerste Variante“, warnt die BI.
Die BI wolle an der vertrauensvollen Zusammenarbeit festhalten, lehne jedoch ein reines Dialogverfahren ab. Die Mobilfunkanbieter sollten stattdessen nur gehört und ihre Standortvorstellungen berücksichtigt werden, soweit sie außerorts liegen und den Abbau der Hochhausantennen nicht behindern.
Für Runden Tisch mit allen Beteiligten
Da es nach Auskunft des Bürgermeisters vorrangiges Ziel der Gemeinde sei, durch ein Dialogverfahren den Hochhausstandort in der Woffendorfer Straße zu beseitigen und dafür ein bis zwei geeignete Standorte weit außerhalb der Bebauung zu finden, sollten etwa im Rahmen eines Runden Tisches (Beteiligte: Gemeinde, Deutsche Telekom, Gutachter und Anwalt, BI) geeignete Mobilfunkstandorte definiert werden. Nach Auskunft der Gemeinde solle beim Scheitern der Verhandlungen mit der Telekom das parallel beauftragte Standortgutachten greifen. Die Bi fordert, dass die Gemeinde ein eigenes Mobilfunkstandortkonzept erarbeiten und sämtliche mit den Mobilfunkanbietern getroffenen Vereinbarungen vertraglich festgelegt werden sollten.
Bürgerinitiative informiert
Informationen zum Stand der Umsetzung des vorsorgeorientierten Mobilfunkkonzepts in Altenkunstadt können der Homepage der BI www.bi-mobilfunk.de entnommen werden.
Ebenso informiert die BI beim nächsten öffentlichen Treffen am Freitag, 6. Februar, im Nebenraum der Gastwirtschaft „Zum Preußla“. Zu den Treffen sind grundsätzlich alle Bürger herzlich eingeladen.
red
