HOCHSTADT

B 173: „Keine Grundlage für eine Klage“

Der neue gemeindliche Toilettenwagen war Stein des Anstoßes bei der Gemeinderatssitzung.

Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt die Abweisung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss B 173, da diese unbegründet sei. „Für alle die hier sitzen, dürfte dies keine Überraschung sein“, kommentierte dies Bürgermeister Thomas Kneipp, der die Stellungnahme der Landesanwaltschaft bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag bekannt gab.

Laut dieser Stellungnahme werde weder gegen die Planungshoheit der Gemeinde verstoßen, noch liege eine erhebliche Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen vor. Die Gemeinde habe also gar keine Grundlage für eine Klage. Zudem seien vorgebrachte Alternativ-Vorschläge wie die 2+1-Variante hinfällig, da der Bedarf für den vierspurigen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan vorgegeben, und somit verbindlich festgestellt ist. Auch die Variante „Mitteltrasse“ wurde wegen schützenswerter Vogelarten und des betroffenen Wasserschutzgebiets erneut vom Tisch gewischt. Die Nutzbarkeit des Naherholungsgebietes, welches durch die aktuell geplante Trasse nach Meinung der Gemeinde zerschnitten würde, werde nach Ansicht der Landesanwaltschaft durch öffentliche Wegebeziehungen aufrechterhalten. Kneipp: „Letzteres ist meiner Meinung nach etwas weit her geholt, aber naja ...“

Einstimmig beschlossen wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017. Dieser schließe im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3 023 800 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 354 400 Euro ab. Als erfreulich bezeichnete Kneipp einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 294 600 Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Dennoch sei dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Gemeinde hänge auch weiterhin am staatlichen Tropf. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 560 800 Euro vorgesehen. Der Schuldenstand werde nach dem Bericht des Kämmerers der Verwaltungsgemeinschaft, Tobias Grünbeck, zum Ende des Haushaltsjahres 1915 Euro je Einwohner betragen.

Überschuss im Verwaltungshaushalt

Außerdem genehmigte der Gemeinderat das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020. Im nächsten Jahr wird die Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet mit 500 000 Euro den größten Posten ausmachen, gefolgt von Neuanschaffungen unter anderem für den Bauhof, die mit 158 500 Euro veranschlagt sind. 100 000 Euro sollen jeweils die Umgestaltung des Schmiedswäldlas, der zweite Bauabschnitt des Feuerwehrhauses Hochstadt und die Sanierung der Wasserversorgung kosten. Beide Maßnahmen tauchen auch 2019 wieder im Investitionsprogramm auf, und zwar mit 90 000 Euro und 130 000 Euro. Auch die Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet wird der Gemeinde noch einmal Geld kosten. Hier sind weitere 500 000 Euro eingeplant. Die Sanierung der Wasserversorgung schlägt 2019 und 2020 noch einmal mit je 200 000 Euro zu Buche.

Nutzungsregeln für Toilettenwagen

Da der in die Jahre gekommene, gemeindeeigene Toilettenwagen ausgedient hat, wurde vor Kurzem eine Ersatzbeschaffung für Kosten in Höhe von 11 500 Euro getätigt. Nun setzen die Räte die Nutzungsbedingungen und die Gebührenregelung für den neuen Toilettenwagen fest. Der Mietzins beträgt für ortsansässige Personen und Vereine 40 Euro pro Tag. Auswärtige Personen und Vereine aus dem Landkreis Lichtenfels zahlen 60 Euro pro Tag. Falls die erforderlichen Anschlüsse (Wasser, Abwasser und Strom) durch den Gemeindebauhof vorgenommen werden sollen, werden zusätzlich 50 Euro fällig. Ob die An- und Abfahrt sowie der Anschluss des Wagens für ortsansässige Vereine unentgeltlich bleiben soll, darüber war sich das Gremium uneinig. Nach kurzer Diskussion wurde dem aber mit knapper Mehrheit zugestimmt. Für alle anderen Mieter gilt die Selbstabholung beziehungsweise das Zurückbringen nach Beendigung der Mietzeit.

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